Grundbuchamt

Das Grundbuchamt ist ein Registergericht eines Amtsgerichts, das für die Führung des Grundbuchs verantwortlich ist. Gemäß § 1 GBO (Grundbuchordnung) ist grundsätzlich das jeweilige Amtsgericht für die in seinem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. Ausnahmen gelten für das Bundesland Baden-Württemberg und sind in §§ 149, 150 GBO geregelt. Dort hat jede Gemeinde ein staatlich eingerichtetes Grundbuchamt, das die Grundbücher führt. Hauptaufgabe des Grundbuchamtes bei der Führung der Grundbücher ist, ihre Richtigkeit zu gewährleisten. Hierfür müssen bei Eintragungen und Löschungen stets die materiell- und formell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Nur so kann der „öffentliche Glaube“ (§891 BGB) von korrekten Eintragungen und Löschungen ausgehen. Dementsprechend darf das Grundbuchamt keine Eintragungen im Grundbuch tätigen, von deren Unkorrektheit es im Vorfeld weiß.



Inhalte des Grundbuchs

Im Grundbuch werden privatrechtliche Verhältnisse eines Grundstückes wie Eigentum, Hypotheken und andere Belastungen festgehalten. Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine eigene Seite. Jede Eintragung im Grundbuch muss in Auftrag gegeben und von dem in der Eintragung Betroffenen genehmigt werden. Darüber hinaus müssen öffentlich oder öffentlich beglaubigte Urkunden die Eintragungsvoraussetzungen erfüllen. Betroffene haben in der Regel ein Recht darauf, das Grundbuch einzusehen, vorausgesetzt, die betreffende Person verfolgt ein gerechtfertigtes Interesse. Hierfür müssen dem Grundbuchamt sachliche Gründe vorgelegt werden – einfache Neugier reicht nicht aus.

Rechte und Pflichten des Grundbuchamtes

Die Eintragungen und Löschungen, die das Grundbuchamt ausführt, erfolgen durch Aufträge. Diese werden als Grundakten vom Grundbuchamt verwahrt und geführt. Sind mehrere Einträge im Grundbuch vorzunehmen, bestimmt das Grundbuchamt deren Reihenfolge. Gemäß §§ 3, Abs. 1, 12, 12c GBO entscheidet das Grundbuchamt auch über die Erstellung von Grundbuchauszügen. Sowohl die materielle als auch die immaterielle Berechtigung zum Einblick in das Grundbuch und die Grundakten müssen hierzu vorliegen. Ist dem Antrag zum Einblick stattgegeben, werden die Grundbuchauszüge kostenpflichtig erstellt. Gemäß § 55 GBO erhalten jedoch Beteiligte ihre Grundbuchbenachrichtigungen betreffend einer Eintragung oder Löschung automatisch. Bei einer fehlerhaften Eintragung in das Grundbuchamt führt das Grundbuchamt die Unrichtigkeit des Grundbuchs herbei. Gemäß § 53 Abs. 1 GBO muss es in einem solchen Fall einen Widerspruch eintragen. Nur das Grundbuchamt kann das Grundbuch berichtigen, Voraussetzung ist allerdings, dass der von der Korrektur Betroffene den Eintrag bestätigt.