Keine Mietminderung bei durch Mieter verursachten Mängeln

Mieter ist verantwortlich für Stromversorgungsunterbrechung

Zieht der Stromversorger wegen offener Rechnungen den Stecker, berechtigt dies nicht zur Mietminderung. (©iStockphoto.com/PashaIgnatov)

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter die Mietzahlung um 50 % gekürzt, da ihm die Nutzung der Wohnung aufgrund der unterbrochenen Stromversorgung und des Ausbaus des Stromzählers nur eingeschränkt möglich war. Jedoch hatte der Mieter diese Mängel selbst verschuldet, denn der Stromversorger hatte aufgrund unbezahlter Rechnungen des Mieters zunächst eine Sperrung vorgenommen, welche später nach Zahlung der Rechnungsbeträge wieder aufgehoben wurde. Für Sperrung und Entsperrung sind jedoch beim Netzbetreiber Kosten angefallen, die der Mieter begleichen sollte, sich aber weigerte, dies zu tun. Daraufhin veranlasste der Netzbetreiber den Ausbau des Stromzählers, weshalb der Mieter sich nun zur Minderung des Mietzinses berechtigt fühlte.

Vermieter klagt auf Mietzahlung und Wohnungsräumung

Der Vermieter widersprach der Mietkürzung, mahnte den Mieter ab und kündigte den Mietvertrag fristlos. Als der Mieter der Kündigung seinerseits widerspricht, erhebt der Vermieter Klage vor dem Amtsgericht (AG) Dresden. Die Richter geben dem Vermieter Recht, doch der Mieter hat mit seiner Berufung vor dem Landgericht (LG) Dresden Erfolg. Schließlich wendet sich der Vermieter mit seiner Revision an den BGH.

Mangel liegt in der Risikosphäre des Mieters

Der BGH entschied wieder zugunsten des Vermieters: Zwar sei durch die Unterbrechung der Stromversorgung ein Mangel entstanden und die Wohnung konnte auch nicht ohne Einschränkung genutzt werden. Allerdings ist dieser Mangel eindeutig der Sphäre des Mieters zuzuordnen, der den Mangel durch die nicht beglichenen Rechnungsbeträge selbst verursacht hat. Ist der Mieter für einen Mangel selbst verantwortlich, berechtigt dieser Mangel nicht zur Kürzung der Miete.

(BGH, Urteil v. 15.12.2010, Az.: VIII ZR 113/10)