Beeinträchtigung der Nachbarwand durch Abriss: Ausgleichsanspruch?

Abriss einer Doppelhaushälfte

Wohnt man nahe beieinander, muss man stets Rücksicht auf den Nachbarn nehmen! ©fotolia.com/pics

Im zugrunde liegenden Fall riss ein Immobilieneigentümer seine Doppelhaushälfte ab, um ein neues Gebäude auf sein Grundstück zu bauen. Die nötige Baugenehmigung hatte er – ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter, z. B. von Nachbarn – von der Gemeinde erhalten. Das neue Gebäude wurde jedoch einige Zentimeter von der Grundstückgrenze entfernt errichtet, sodass die bisher gemeinsame Nachbarwand zur Außenwand der verbliebenen Doppelhaushälfte wurde. Deren Eigentümer sah dadurch unter anderem die Statik seines Gebäudes gefährdet und begehrte die Sicherung seiner Haushälfte auf Kosten seines Nachbarn.

Keine Duldungspflicht des Nachbarn

Das OLG Brandenburg gab ihm Recht und bejahte einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend des § 906 II 2 BGB. Der Abriss der Haushälfte könne zwar nicht verboten werden, habe aber die Funktionalität der Nachbarwand beeinträchtigt, da diese plötzlich zur Außenwand wurde, ohne die dafür nötigen Voraussetzungen (z. B. Dämmung) zu haben. Im Übrigen wurde das bisher gemeinsame Dachgebinde durch den Abriss aufgelöst, sodass die Statik erheblich gefährdet sei. Der bauwütige Grundstückseigentümer habe diese negativen Auswirkungen auf das Nachbargebäude verursacht und müsse daher die Kosten für die Beseitigung des bedenklichen Zustandes zahlen. Die Baugenehmigung führe nicht zu einer Duldungspflicht der Umbaumaßnahmen, da sie gerade ohne Rücksicht auf die Rechte des Nachbarn erteilt worden war. (Sandra Voigt/VOI)

(OLG Brandenburg, Urteil v. 21.04.2011, Az.: 5 U 51/09)