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Nutzungsbedingungen der Immobilien Scout GmbH hinsichtlich der Datennutzung über die Anwendungsprogrammierschnittstelle („REST-API“)

1. Geltungsbereich
   
   1. Die ImmobilienScout24 GmbH, Andreasstraße 10, 10243 Berlin („ImmobilienScout24“), stellt dem API-Lizenznehmer im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen eine Lizenz zur Nutzung von Daten aus der ImmobilienScout24-Datenbank über eine von ImmobilienScout24 benannte Anwendungsprogrammierschnittstelle („REST-API“) zur Verfügung. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für alle weiteren REST-API-Webservices von ImmobilienScout24.
   2. Mit der Nutzung der REST-API von ImmobilienScout24 erklärt sich der API-Lizenznehmer einverstanden mit diesen Nutzungsbedingungen.
      
2. Definitionen
   
   1. „REST-API“: die Anwendungsprogrammierschnittstelle von ImmobilienScout24 in der Form, in der sie den API-Lizenznehmern von ImmobilienScout24 jeweils bereitgestellt wird, um den API-Lizenznehmern mittels ihrer Softwareanwendungen einen Zugang zu den ImmobilienScout24-Daten (REST-API-Webservices) zu ermöglichen.
   2. „API-Lizenznehmer“: jede natürliche oder juristische Person, die die ImmobilienScout24-REST-API verwendet.
   3. „ImmobilienScout24-Logo“, wird von ImmobilienScout24 zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
   4. „ImmobilienScout24-Daten“: sind alle Informationen von ImmobilienScout24-Nutzern, die bei ImmobilienScout24 als Nutzer angemeldet, registriert und auf der ImmobilienScout24-Site eingestellten Objekte sowie von ImmobilienScout24 erstellte Daten, die in den ImmobilienScout24-Datenbanken gespeichert und/oder aus diesen abgerufen werden.
   5. „ImmobilienScout24-Nutzerdaten“: sind alle Informationen, die sich auf ImmobilienScout24-Nutzer oder ihre Aktivitäten auf der ImmobilienScout24-Site beziehen, einschließlich ihrer personenbezogenen Daten, und die Teil der ImmobilienScout24-Inhalte sind und/ oder die Sie von ImmobilienScout24 erhalten.
   6. „ImmobilienScout24-Site“ oder „ImmobilienScout24-Website“: www.ImmobilienScout24.de und sämtliche weiteren von ImmobilienScout24 betriebenen Websites einschließlich aller Unterseiten.
   7. „Zugangsdaten“: die den API-Lizenzteilnehmer gegebenenfalls bereitgestellt werden. Diese ermöglichen den API-Lizenzteilnehmer die Nutzung der REST-API von ImmobilienScout24 mittels vertraulichen Sicherheitsschlüssel ( oAuth-Key und oAuth-Secret).
   8. „Verwendungszweck“: der bei der Registrierung für die REST-API Nutzung anzugebene Beschreibungstext zwecks Verwendung der Software.
   9. „Sandbox“: ist ein Testzugang zur REST-API. Über diesen Zugang werden von ImmobilienScout24 anonymisierte Testdaten bereitgestellt, welche von API-Lizenznehmern zum Testen der API uneingeschränkt genutzt werden können.
   10. „Produktivzugang“: ist ein Zugang zu produktiven/öffentlichen Daten von ImmobilienScout24, die über die REST-API mittels Zugangsdaten genutzt werden kann.
   11. „Service Provider“: ist ein von Ihnen beauftragter Dritter, der Ihnen gegenüber Dienstleistungen erbringt, die für die Erlaubte Nutzung der REST-API durch Sie erforderlich sind und den Sie zur Einhaltung der nach diesem Vertrag bestehenden Beschränkungen und Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Geheimhaltung vertraulicher Informationen und die Datenschutzbestimmungen, verpflichtet haben.
   12. „Unterlizenznehmer“: Endnutzer Ihrer Anwendung.
   13. „Vertrag“: der vorliegende REST-API-Lizenzvertrag, einschließlich sämtlicher Anlagen zu diesem und alle anderen Dokumente, Vereinbarungen und Richtlinien, die durch Bezugnahme Bestandteil dieses Vertrages werden.
   14. „Developer-Center“: eine Website, erreichbar unter http://developer.ImmobilienScout24.de.
       
3. Lizenzbedingungen
   
   1. Dem API-Lizenznehmer werden nur die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich genannten Nutzungsrechte eingeräumt. Nicht übertragen werden alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte an den ImmobilienScout24-Daten und an den ImmobilienScout24 Marken.
   2. Die Nutzung der ImmobilienScout24-Daten kann auch aus dem Ausland erfolgen, ist jedoch in jedem Fall auf die Software des API-Lizenznehmers entsprechend der Nutzungsbedingungen beschränkt.
   3. ImmobilienScout24 gewährt dem API-Lizenznehmer das frei widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der REST-API in dem in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Umfang und unter Maßgabe der genannten Beschränkungen.
   4. Der API-Lizenznehmer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
   5. Der API-Lizenznehmer wird die ImmobilienScout24-Daten, die er nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen über die Software des API-Lizenznehmers Endkunden zugänglich machen darf, deutlich kenntlich machen, indem er ImmobilienScout24 als Datenquelle nennt. Der API-Lizenznehmer erteilt ImmobilienScout24 für die Dauer der Vertragslaufzeit das kostenfreie, unwiderrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software des API-Lizenznehmers und teilt ImmobilienScout24 die dazu erforderlichen Zugangsdaten unverzüglich nach Zustimmung mit („kostenfreie Testlizenz").
   6. Dem API-Lizenznehmer ist es nicht erlaubt, die ImmobilienScout24- Daten in der Software des API-Lizenznehmers zu modifizieren.
      
4. API-Zugang
   
   1. Grundsätzlich kann der API-Lizenznehmer sich online über http://developer.ImmobilienScout24.de für einen API-Zugang registrieren. Dabei erhält der API-Lizenznehmer durch Zustimmung der API-Nutzungsbedingungen, die Zugangsdaten, die nur in der Sandbox gültig sind.
   2. Voraussetzung für eine Registrierung ist die Anerkennung der API-Nutzungsbedingungen durch denjenigen, der mit der Umsetzung der API beauftragt wird (i.d.R. der Dienstleister).
   3. Der API-Lizenznehmer kann den Sandbox-Zugang für alle seine Projekte verwenden. Der Zugang ist anwender-, nicht projektbezogen.
   4. Der API-Zugang auf die Produktivumgebung kann im Developer-Center per Kontaktformular unter Angabe des Verwendungszwecks in Form einer URL zur Website, App, Anwendung etc. beantragt werden. Der Produktivzugang ist projektbezogen: für jeden Verwendungszweck (Website, App, Anwendung etc.) muss ein eigener Zugang beantragt werden.
   5. Der API-Lizenznehmer verpflichtet sich, vor der erstmaligen Verwendung oder Verbreitung der von ihm entwickelten Anwendung eine voll funktionsfähige Testversion der Software zu Testzwecken (nachfolgend „Testsoftware“) zur Verfügung zu stellen und erteilt der ImmobilienScout24 für die Dauer der API-Nutzungdamit das kostenfreie, unwiderrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung dieser Testversion. ImmobilienScout24 wird die Testsoftware weder modifizieren, bearbeiten, umarbeiten, dekompilieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering), disassemblieren, übersetzen noch in anderer Weise versuchen, in Quellsprache (Source Code) umzuwandeln.
   6. Die Testversion wird von ImmobilienScout24 geprüft. ImmobilienScout24 entscheidet nach eigenem Ermessen, ob die Software die Voraussetzungen erfüllt, welche die ImmobilienScout24 an eine Veröffentlichung knüpft. Danach wird bei positivem Bescheid der Zugang auf den Produktivzugang-Daten per E-Mail zugesendet. Eine Veröffentlichung der Software vor positivem Prüfungsbescheid seitens ImmobilienScout24 ist nicht zulässig und führt zum dauerhaften Ausschluss von der API-Nutzung. ImmobilienScout24 behält sich die Durchsetzung weiterer Ansprüche, insbesondere die Inanspruchnahme auf Unterlassung für diesen Fall ausdrücklich vor.
      
5. Nutzung der Daten
   
   1. ImmobilienScout24 gewährt dem API-Lizenznehmer nach Maßgabe der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen und Beschränkungen das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Recht zur Speicherung und zur Wiedergabe der jeweils angefragten ImmobilienScout24-Daten gegenüber dem Endkunden. Dies ermöglicht dem API-Lizenznehmer auf Anfrage eines Endkunden mittels seiner Software, Teile der ImmobilienScout24-Datenbank abzurufen und die abgerufenen Teile auf seiner Software darzustellen. Das Recht zur Speicherung der ImmobilienScout24-Daten beim API-Lizenznehmer ist zeitlich beschränkt auf einen Tag. Nach Ablauf eines Tages sind die Daten unverzüglich zu löschen. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung der ImmobilienScout24 Daten durch Dritte, insbesondere zu deren eigenständigen Nutzung (z.B. zur Erstellung von Angebotsstrukturen oder Preisanalysen) ist untersagt.
   2. Der API-Lizenznehmer darf den Endkunden nicht die Möglichkeit einräumen, selbst und unmittelbar Abfragen über die REST-API wie in vorstehend Abs. 1 beschrieben an die ImmobilienScout24 Datenbank zu richten.
   3. In keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt ist es dem API-Lizenznehmer gestattet, spezifische Informationen über ImmobilienScout24 Nutzer und sämtliche sonstige personenbezogenen Daten gegenüber jemand anderem als dem Eigentümer, Urheber oder rechtmäßigem Inhaber dieser Daten darzustellen oder einen anderen hierzu zu veranlassen.
   4. Die ImmobilienScout24-Daten bzw. daraus abgerufene Teile dürfen nicht auf Websites mit politischen, gewaltverherrlichenden, pornografischen, sittenwidrigen, jugendgefährdenden, strafbaren oder sonst rechtswidrigen Inhalten platziert werden.
   5. Software, in der Teile der ImmobilienScout24 Datenbank platziert wird, muss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Insbesondere muss die Software die nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) bzw. die nach den Bestimmungen der E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG erforderlichen Angaben (Impressum) enthalten, sofern es sich um Websites handelt.
   6. Die über die REST-API abgerufenen ImmobilienScout24-Daten müssen durch die Verwendung der ImmobilienScout24 Marke gemäß § 6 dieser Nutzungsbedingungen als von ImmobilienScout24 stammend gekennzeichnet sein.
   7. ImmobilienScout24 behält sich das Recht vor, die Anzahl der API-Requests, Daten, sowie den Zugang zu Teilen der REST-API beziehungsweise zur gesamten API jederzeit und ohne Ankündigung mittels Berechtigungen einzuschränken oder nur als Verlinkung bereitzustellen.
   8. Der Geocodierungs-Webservice der REST-API darf nur in Verbindung mit der Nutzung weiterer IS24 REST-API-Webservices verwendet werden.
      
6. Nutzung Marke ImmobilienScout24
   
   1. Nach der Maßgabe dieser Bestimmungen gewährt ImmobilienScout24 dem API-Lizenznehmer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Recht zur Nutzung des ImmobilienScout24 Logos mit dem Zusatz „In Zusammenarbeit mit“ im Zusammenhang mit der Darstellung der ImmobilienScout24-Daten durch den API-Lizenznehmer („ImmobilienScout24 Marke"). Die Nutzung der ImmobilienScout24 Marke darf nur in Verbindung mit der vertragsgemäßen Nutzung der ImmobilienScout24-Daten und nur auf der Software des API-Lizenznehmers erfolgen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der ImmobilienScout24 Marke zu Werbezwecken ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von ImmobilienScout24 gestattet (E-Mail ausreichend).
   2. Der API-Lizenznehmer wird in seiner Software überall dort, wo Teile der ImmobilienScout24 Datenbank veröffentlicht werden, diese mit dem Zusatz „In Zusammenarbeit mit“ und dem ImmobilienScout24 Logo , kennzeichnen. Diese Kennzeichnung muss einen Link auf die ImmobilienScout24 Website (Startseite unter http://www.ImmobilienScout24.de) enthalten. Im Rahmen der Nutzung der Marke ist es dem API-Lizenznehmer untersagt, die ImmobilienScout24 Marke in einer anderen als der von ImmobilienScout24 vorgeschriebenen Form oder Größe zu nutzen.
   3. Wenn ImmobilienScout24 seine Marke ändert und den API-Lizenznehmer auffordert, dementsprechend auch seine Nutzung der Marke zu ändern, hat der API-Lizenznehmer die ihm aufgegebenen Änderungen durchzuführen, sobald ihm dies zeitlich und wirtschaftlich zumutbar ist. Der API-Lizenznehmer wird die ImmobilienScout24 Marke nicht dergestalt mit anderen Marken oder Kennzeichen kombinieren, dass eine unmittelbare räumliche oder gedankliche Verbindung zu diesen anderen Marken oder Kennzeichen geschaffen wird und/oder Marken- und Kennzeichnungsrechte Dritter verletzt werden.
   4. ImmobilienScout24 stellt dem API-Lizenznehmer die grafischen Vorlagen für die vorgenannten ImmobilienScout24 Marken zur Verfügung. Für die Reproduktion der ImmobilienScout24 Marken dürfen nur die von ImmobilienScout24 überlassenen graphischen Vorlagen benutzt werden. Die ImmobilienScout24 Marken dürfen in keiner Weise verändert werden, weder hinsichtlich der Proportionen, der Farben, der Bestandteile oder der Schriftart, noch in einer anderen Hinsicht. Es dürfen die Perspektive oder dimensionale Erscheinungsformen weder durch Animation oder Morphing verändert werden, noch auf andere Weise verzerrt werden.
   5. Es dürfen keine Namen oder Marken durch den API-Lizenznehmer benutzt werden, die denen von ImmobilienScout24 ähnlich sind. Es dürfen auch keine ImmobilienScout24 Marken in einer solchen Nähe zu eigenen Marken des API-Lizenznehmers oder zu Marken von Dritten genutzt werden, dass dadurch der Eindruck einer kombinierten oder einer zusammengesetzten Marke entsteht. Das Logo von ImmobilienScout24 darf nicht in Verbindung mit Inhalten verwendet werden, die keine ImmobilienScout24 Inhalte sind. Die Veröffentlichung von Materialien, die die ImmobilienScout24 Marke enthalten, bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von ImmobilienScout24.
      
7. Pflichten des API-Lizenznehmers
   
   1. Dem API-Lizenznehmer ist es untersagt, Zugang zur REST-API anders als über die Software des API-Lizenznehmers herzustellen oder Dritten auf anderem Wege Zugang hierzu zu verschaffen. Dem API-Lizenznehmer ist es weiter untersagt, Methoden wie Robots, Spiders, Screening oder andere Technologien einzusetzen, um auf die ImmobilienScout24 Website oder die ImmobilienScout24 Datenbank zuzugreifen, um Informationen jedweder Art zu erhalten.
   2. Der API-Lizenznehmer ist verpflichtet, die über die REST-API ausgegebenen Fehlermeldungen („error codes und error messages“) einzubauen.
   3. Der API-Lizenznehmer darf die erhaltenen Informationen über ImmobilienScout24 Nutzer, insbesondere personenbezogene Daten wie Anschrift und E-Mail-Adresse, nicht dazu verwenden, an diese unaufgefordert Mitteilungen jeglicher Art zu übersenden (z.B. per SMS, Telefon, E-Mail oder Post). Gleichfalls darf der API-Lizenznehmer diese Informationen ohne die ausdrückliche Zustimmung des ImmobilienScout24 Nutzers nicht speichern oder anderweitig dauerhaft verfügbar halten.
   4. Der API-Lizenznehmer darf die ImmobilienScout24-Daten nicht in einer Weise nutzen oder darstellen, die es Dritten ermöglicht, die folgenden Informationen zu erhalten: Statistiken über die ImmobilienScout24 Website; Informationen über die ImmobilienScout24 Nutzer (soweit diese Informationen nicht auf der ImmobilienScout24 Website öffentlich zugänglich sind) sowie Informationen über bestimmte Kategorien von ImmobilienScout24 Nutzern.
   5. Dem API-Lizenznehmer ist es nur gestattet, die Kontaktaufnahme zu einem Immobilienanbieter über den REST-API-Webservice „contact request“ oder die Verlinkung zum Exposé von ImmobilienScout24 umzusetzen.
   6. Der API-Lizenznehmer garantiert, bei der Durchführung dieses Vertrages alle hierfür relevanten gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzes.
   7. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die in Abs. 1 bis 7 bezeichneten Verbote verpflichtet sich der API-Lizenznehmer zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an die ImmobilienScout24, deren Höhe von der ImmobilienScout24 nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche nicht anzurechnen.
      
8. Nutzungsrechte, Änderungen
   
   1. Der API-Lizenznehmer verpflichtet sich, die über REST-API bezogenen Daten von ImmobilienScout24 ausschließlich für den in der Anmeldung beschriebenen Anwendungsfall („Verwendungszweck“) zu verwenden. Sollte sich dieser ändern, so wird der API-Lizenznehmer ImmobilienScout24 unverzüglich über die geplante Änderung des Use-Cases informieren.
   2. Sämtliche der eingeräumten Rechte zur Nutzung der REST-API, der ImmobilienScout24-Daten und der ImmobilienScout24 Marken beziehen sich ausschließlich auf den von ImmobilienScout24 jeweils bereit gestellten, aktuellen Stand und Umfang der Daten, der ImmobilienScout24-Daten und der ImmobilienScout24 Marken.
   3. Soweit ImmobilienScout24 den Zugang zu der REST-API, die ImmobilienScout24 Daten und die ImmobilienScout24 Marken ändert, aktualisiert, erweitert oder einschränkt („Änderungen"), wird ImmobilienScout24 den API-Lizenznehmer über die für ihn relevanten Änderungen mit einer angemessenen Frist im Voraus informieren. Der API-Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, aufgrund solcher Änderungen eventuell erforderliche Anpassungen der Software des API-Lizenznehmers auf eigene Kosten vorzunehmen. Sollten die Änderungen für den API-Lizenznehmer nicht zumutbar sein, und kann oder will er diese nicht umsetzen, ist er verpflichtet, die Nutzung der REST-API umgehend zu unterlassen. Darüber hinaus stehen dem API-Lizenznehmer keinerlei Ansprüche gegen ImmobilienScout24 wegen derartiger Änderungen zu.
      
9. Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkung
   
   1. ImmobilienScout24 und ihre Erfüllungsgehilfen haften außer im Falle von Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
   2. Eine Haftung für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
   3. ImmobilienScout24 haftet für einen von ImmobilienScout24 oder ihren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Datenverlust nur soweit dieser Datenverlust durch eine regelmäßige (tägliche) Datensicherung nicht hätte verhindert werden können.
   4. Darüber hinaus sichert ImmobilienScout24 weder zu noch gewährleistet es, dass die REST-API immer zur Verfügung steht, zugriffsbereit, ununterbrochen, pünktlich, sicher, akkurat, vollständig und fehlerfrei ist oder ohne Datenverlust funktioniert.
   5. ImmobilienScout24 stellt unter http://developer.ImmobilienScout24.de eine ausführliche Dokumentation, Schema, Beispielcode uvm zur Verfügung, bietet aber keinen telefonischen -oder email-Support zur REST-API.
      
10. Schlussbestimmungen
    
    1. Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
    2. Die Anwendbarkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des API-Lizenznehmers sind ausdrücklich ausgeschlossen.
    3. Es kommt ausschließlich deutsches Rechtunter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) zur Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin. Stand: 29.06.2011