Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Kreditvermittlung/Baufinanzierung
- Allgemeines/Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermittlung von Baufinanzierungen durch die Immobilien Scout GmbH, (nachstehend "ImmobilienScout24" genannt) geregelt. Immobilienscout24 erbringt ihre Leistungen für die Vermittlung von Baufinanzierungen an ihre Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Als Kunden gelten im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen sowohl die Besucher der ImmobilienScout24 Internetseiten, als auch Interessenten, die mit ImmobilienScout24 zum Zweck der Vermittlung einer Baufinanzierung Kontakt aufnehmen.
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.
- Leistungen ImmobilienScout24
Der Kunde teilt ImmobilienScout24 über die ImmobilienScout24 Internetseiten, per E-Mail, auf dem Postwege per Fax oder telefonisch die erforderlichen, ausschließlich vom Kunden formulierten Informationen bezüglich seines Finanzierungswunsches (Finanzierungsanfrage) mit. Das Übermitteln der Finanzierungsanfrage an ImmobilienScout24 ist unverbindlich. ImmobilienScout24 ermittelt unter Verwendung der Finanzierungsanfrage Konditionen der Kooperationspartner (Partnerbanken) von ImmobilienScout24, die der Kunde freibleibend erhält. Zusammen mit den Konditionsinformationen erhält der Kunde ein Kreditantragsformular (Selbstauskunft), ImmobilienScout24 ist frei in der Auswahl seiner Kooperationspartner und der von diesen angebotenen Produkten. Ebenso wählt IimmobilienScout24 frei das Verfahren, mit dem der passende Kooperationspartner für eine Finanzierungsanfrage ermittelt wird.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anzahl der mit ImmobilienScout24 kooperierenden Finanzdienstleistungsanbieter begrenzt ist. Seitens ImmobilienScout24 wird ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Angeboten der Finanzdienstleistungsanbieter nicht um die günstigsten auf dem Markt erhältlichen Angebote handeln muss und ImmobilienScout24 nicht verpflichtet ist, sämtliche am Markt befindlichen Finanzdienstleistungsanbieter zu berücksichtigen.
ImmobilienScout24 leitet ein Kreditantragsformular (Selbstauskunft) des Kunden nur an Kooperationspartner weiter, sofern es unterzeichnet und mit allen angeforderten Unterlagen und Informationen durch den Kunden vollständig und wahrheitsgemäß eingereicht wurde. Die Entscheidung über die Weiterleitung und damit das Zustandekommen einer Vermittlung obliegt allein ImmobilienScout24. Die abschliessende Entscheidung über die Vergabe des Kredites trifft ausschliesslich der jeweilige Kooperationspartner.
Die konkreten Konditionen der Kooperationspartner können aufgrund bestimmter individueller Kriterien von den einzelnen Konditionen, welche durch ImmobilienScout24 übermittelt wurden, abweichen. Für Konditionen und Korrektheit der Angebote sind allein die jeweiligen Kooperationspartner verantwortlich.
- Vertragsabschluss
Den Darlehensvertrag schließt der Kunde direkt mit dem jeweiligen Kooperationspartner ab. Das Zustandekommen eines Darlehensvertrages kann von Immobilienscout24 nicht garantiert werden. ImmobilienScout24 ist keine Bank und agiert ausschließlich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner.
- Verantwortung des Kunden
Der Kunde hat die Pflicht, in der Finanzierungsanfrage vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. ImmobilienScout24 haftet nicht für Auskünfte aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben. ImmobilienScout24 ist im Falle vorsätzlich falscher, unvollständiger oder irreführender Angaben des Kunden berechtigt, die Finanzierungsanfrage nicht zu bearbeiten und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist die gewerbliche Nutzung der Dienste von ImmobilienScout24, die die Kreditvermittlung betreffen, untersagt, soweit ImmobilienScout24 der gewerblichen Verwendung nicht gesondert schriftlich oder durch Vertrag zugestimmt hat. Insbesondere ist es bei der Nutzung der Dienste von ImmobilienScout24 untersagt, wahrheitswidrig vorzugeben, als Endverbraucher zu handeln. Es ist ferner untersagt, die ImmobilienScout24-Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen. Auch Endverbrauchern ist untersagt, die ImmobilienScout24-Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.
Im Übrigen ist auch das Anfertigen von vollständigen oder teilweisen Kopien, wie auch die sonstige rechtswidrige Verwendung der ImmobilienScout24-Internet-Anwendungen und -dienste, nebst darin vorkommendem Datum, ausdrücklich untersagt.
Dem Kunden ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von ImmobilienScout24, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste von ImmobilienScout24 mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Insbesondere hat der Kunde jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Serverintegrität oder -stabilität von ImmobilienScout24 unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.
ImmobilienScout24 behält sich für den Fall der Zuwiderhandlung Schadensersatzansprüche vor.
Die durch Zugriff auf die ImmobilienScout24 Internetseiten gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an Baufinanzierung verwendet werden.
- Vergütung
Ein Endverbraucher hat für die Finanzierungsvermittlung keine Vergütung an ImmobilienScout24 zu entrichten. Endverbraucher im Sinne dieser AGB sind Kunden, welche nicht als Vermittler oder Anbieter von Finanzdienstleistungsprodukten tätig sind. ImmobilienScout24 erhält Vergütungen für die Vermittlung vom jeweiligen Kooperationspartner.
- Gewährleistung/Haftung
ImmobilienScout24 überprüft die Angaben in der Finanzierungsanfrage des Kunden nicht. ImmobilienScout24 bemüht sich, dass die für Berechnungen verwendeten Daten der Kooperationspartner inhaltlich vollständig, richtig und auf dem aktuellsten Stand verwendet werden. ImmobilienScout24 ist hierzu aber nicht verpflichtet und kann dieses auch nicht gewährleisten. Diese Daten stammen ausschliesslich von den Kooperationspartnern.
Die Finanzierungsanfrage, bzw. das Kreditantragsformular (Selbstauskunft) der Kunden wird von ImmobilienScout24 möglichst umgehend an die jeweils ausgewählten Kooperationspartner übermittelt. ImmobilienScout24 kann weder die Gewähr für die vollständige, richtige und zeitnahe Übermittlung der Daten noch für die Zuleitung von Finanzierungsangeboten der Finanzdienstleistungsanbieter an den Kunden übernehmen.
Die Nutzung der von ImmobilienScout24 angebotenen Leistungen geschieht stets auf eigenes Risiko des Kunden.
ImmobilienScout24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ImmobilienScout24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen ist die Haftung von ImmobilienScout24 für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmobilienScout24 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit ImmobilienScout24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von ImmobilienScout24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
ImmobilienScout24 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
- Rechte
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei ImmobilienScout24, etwaige Rechte der Kooperationspartner an den vom ihnen bereit gestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ImmobilienScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von ImmobilienScout24 dürfen nicht verändert werden. Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
- Verweise durch Dritte
Die ImmobilienScout24 Internetseiten oder Teile davon können technisch ohne Zustimmung und Kenntnis von ImmobilienScout24 auf den Internetseiten Dritter durch Verlinkung dargestellt werden. ImmobilienScout24 haftet nicht für in diesem Zusammenhang dargestellte Informationen auf den Internetseiten Dritter.
- Datenschutz
Sämtliche von den Kunden via Finanzierungsanfrage oder Kreditantragsformular (Selbstauskunft) an ImmobilienScout24 gegebenen Daten werden von ImmobilienScout24 zu den vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenen Zwecken gespeichert und verarbeitet. ImmobilienScout24 wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten. ImmobilienScout24 versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die ImmobilienScout24-Datenbank, ausschließlich per unverschlüsselter E-Mail an den Kunden. Zur Bedienung der Anfragen speichert und nutzt ImmobilienScout24 personenbezogene Daten des Kunden und erstellt bei Zugriffen des Kunden Protokolldateien (sog. Cookies).
- Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ImmobilienScout24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von ImmobilienScout24. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist ImmobilienScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmobilienScout24 geltend machen.
- Schlussbestimmung
Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und ImmobilienScout24 findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.
Stand: Oktober 2008
