1. Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Produkte der "Immobilienbewertung" einschl. Gratisservices der Immobilien Scout GmbH (nachstehend "ImmobilienScout24" genannt) und deren Kunden sowie Kooperationspartner (nachstehend "Vertragspartner" genannt). Es wird innerhalb der Produkte "Immobilienbewertung" unterschieden zwischen kostenpflichtigen und kostenlosen Produkten.
Kostenpflichtig sind z.B. die Folgenden: Marktmonitor, Standortanalyse (jeweils Marktanalyse) und Immobilienbewertung.
Kostenlos sind dagegen z.B. folgende Produkte: Preiskarten, Immobilienindex und Zurverfügungstellung von Checklisten für die Besichtigung von Immobilien.
Die AGB des Vertragspartners werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart worden ist.
2. Unübertragbarkeit
Die Rechte des Vertragspartners aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Vertragspartner den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Vertragspartner trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
3. Zahlungsmodalitäten
Rechnungen sind sofort nach Eingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Immobi-lienScout24 kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die weitere Leistung Vorauszahlung verlangen.
Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen eines geltend gemachten Gegenanspruches des Vertragspartners ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
4. Vertraulichkeit
Die Parteien werden gegenüber Dritten über den Inhalt dieses Vertrages und alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen, Unterlagen und Daten, die nicht öffentlich bekannt sind, Stillschweigen bewahren und sie Dritten nicht zur Verfügung stellen. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verpflichtung dieser Bestimmung zu erfüllen. Dies gilt auch für die Zeit von drei Jahren nach Beendigung des Vertrages.
Die Verpflichtung gilt nicht, soweit dieser Vertrag ausdrücklich zur Offenlegung ermächtigt, Dritte zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder soweit die Vertraulichkeit der Wahrnehmung eigener Ansprüche entgegensteht.
5. Einfaches Nutzungsrecht
ImmobilienScout24 überträgt dem Vertragspartner ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an den gelieferten Daten.
Die Daten dürfen nur für eigene Zwecke genutzt werden. Jede kommerzielle Weitergabe ist ausdrücklich untersagt und bedarf in jedem Einzelfall der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von ImmobilienScout24.
Verwendung der durch Angebote gewonnenen Informationen
Die durch Zugriff auf die Immobilienwertermittlung gewonnenen Informationen dürfen im Privatbereich nur für den privaten Gebrauch oder im Rahmen der Buchung eines Privatpakets verwendet werden. Im gewerblichen Bereich dürfen die gewonnenen Informationen nur im Rahmen der Buchung eines Profipakets für den gewerblichen Anbieter im Rahmen seines jeweiligen Auftrages verwendet werden. Jegliche Weitergabe (entgeltlich oder unentgeltlich) im gewerblichen Bereich an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung von ImmobilienScout24 untersagt.
6. Keine Gewähr für den Inhalt von Angeboten bzw. für die angegebenen Konditionen
Die mit der Immobilienwertermittlung ausgegebenen Ergebniswerte und Informationen beruhen auf den Angaben des Nutzers.
Immobilienwertermittlungen werden automatisch durchgeführt und unterliegen somit keiner Kontrolle. Eine Besichtigung des bewerteten Objektes vor Ort seitens ImmobilienScout24 findet nicht statt. Ebenso werden von ImmobilienScout24 keine tief greifenden Untersuchungen bezüglich der Bausubstanz, eventuell vorhandener statischer Mängel, sowie Schädlingsbefall oder Altlasten durchgeführt. Für die Richtigkeit des ermittelten Wertes sowie der Wohnumfeldinformationen übernimmt ImmobilienScout24 daher keine Haftung. Eine Zahlungsverpflichtung seitens des Kunden besteht auch in dem Fall, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von den automatisch generierten und von ImmobilienScout24 zur Verfügung gestellten abweichen sollten.
7. Haftung
ImmobilienScout24 ist für die Beseitigung einer Pflichtverletzung eine angemessene Frist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.
ImmobilienScout24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ImmobilienScout24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen ist die Haftung von ImmobilienScout24 für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmobilienScout24 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit ImmobilienScout24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Immobilien-Scout24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
ImmobilienScout24 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
Haftung für redaktionelle Beiträge bei der Immobilienbewertung
Die wiedergegebenen Inhalte im Bereich der Immobilienbewertung wurden in Abstimmung mit fachkundigen Personen erstellt und dem Nutzer nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung gestellt. Diese sollen dem Nutzer wissenswerte Inhalte aufzeigen. ImmobilienScout24 weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Veröffentlichung der Beiträge keine individuelle Beratung geleistet wird und keinesfalls eine fallbezogene Beratung durch sie ersetzt werden kann.
8. Verantwortlichkeit & Freistellung
ImmobilienScout24 und der Vertragspartner garantieren sich wechselseitig, dass durch die jeweils zu erbringenden Leistungen keine Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
Jede der Parteien trägt die medienrechtliche Verantwortung für ihre Webseiten bzw. die von ihr gelieferten Inhalte gemäß § 3 Abs. 1 und 3 des Telemediengesetzes (TMG) bzw. §§ 54 ff. des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (RStV).
Die Parteien stellen sich hinsichtlich aller Ansprüche Dritter inklusive der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung im Innenverhältnis in der Weise frei, dass im Verhältnis der Parteien derjenige Vertragspartner, welcher den jeweiligen Rechtsverstoß begangen hat, die Kosten allein zu tragen hat. Bei anteiliger Verursachung haften die Parteien im Innenverhältnis entsprechend dem Grad ihrer Verantwortung.
9. Speicherung von Daten
Sämtliche von den Nachfragern an ImmobilienScout24 gegebenen Daten werden von ImmobilienScout24 zu den vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenen Zwecken gespeichert und verarbeitet. ImmobilienScout24 wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
10. Widerrufsrecht
Jeder Verbraucher i.S.d. § 13 BGB hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform, also z.B. per Brief, per Fax oder per E-Mail gegenüber ImmobilienScout24 unter der angegebenen Adresse
Immobilien Scout GmbH
Abteilung Customer Service & Support
Andreasstraße 10
10243 Berlin
Fax-Nr.: 030 - 24 301 1110
oder der E-Mail-Adresse support@ImmobilienScout24.de zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser ordnungsgemäßen Belehrung in Textform, frühestens aber mit Datum des Vertragsbeginns und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
11. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs eines Verbrauchers i.S.d. § 13 BGB sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung, für uns mit deren Empfang.
12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ImmobilienScout24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 6 (sechs) Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Zusendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von ImmobilienScout24.
Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von 6 (sechs) Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Vertragspartners gegen die geänderten Ge-schäftsbedingungen ist ImmobilienScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Vertragspartners berechtigt, den mit dem Vertragspartner bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Vertragspartners werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Vertragspartner kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmobilienScout24 geltend machen.
13. Schlussbestimmungen
Bei Streitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und ImmobilienScout24 findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.
Stand: Februar 2011