Aktuelle Urteile

Strafrechtliche Vermögensbetreuungspflicht bei Gewerbe-Mietkautionen nur bei rechtsgeschäftlicher Vereinbarung

Die Pflicht des Vermieters zur Anlage der Kaution begründet grundsätzlich eine gesetzliche Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch.

Nicht vorsteuerabzugsberechtigter Mieter muss keine Mehrwertsteuer zahlen

Mit Urteil vom 21.1.2009 (BGH XII ZR 79/07) hatte der Bundesgerichtshof über folgende Klausel des Mietvertrages zu entscheiden:

Geschuldet wird eine Grundmiete von „monatlich x DM zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zurzeit 15 %, gleich y DM“.

Gültigkeit der so genannten "starre-Fristen-Rechtsprechung" auch für Gewerbemietverträge

Der BGH stellte mir Urteil vom 8.10.2008 XII ZR 84/06) nochmals endgültig klar, dass die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag auch bei einem Vertrag über Gewerberäume unwirksam ist, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll

Teilgewerbliche Nutzung der Mietwohnung

Gemäß dem Urteil vom 14.7.2009 vom Bundesgerichtshof, muss der Vermieter einer Mietwohnung die freiberufliche oder gewerbliche geschäftliche Aktivitäten seines Mieters, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung – auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt – in der Wohnung nicht dulden.

Formularmäßiger Mietminderungsausschluss

Mietminderungen sind grundsätzlich zulässig, auch wenn der Vermieter im Gewerberaummietvertrag eine anderslautende Klausel platziert.

Grundreinigung von Böden bei Beendigung des Mietverhältnisses

Nach einem Urteil des BGH (Urteil vom 8.10.2008, XII ZR 15/07) umfassen in Gewerberaummieterträgen die auf den Mieter wirksam übertragenen Schönheitsreparaturen auch die Grundreinigung der Teppichböden.

Einstellen von Versorgungsleistungen

Gewerberaummieter haben keinen Besitzschutz im Hinblick auf die Einstellung von Versorgungsleitungen wie Heizung, Strom und Wasser durch den Vermieter.

Gewerberaummieter die Heizung abgedreht

Ein Vermieter ist berechtigt, Versorgungsleistungen einzustellen, wenn der Mieter nach einer Kündigung im Laufe des Räumungsverfahrens keine Miete mehr zahlt.

Zerkratzte Glasscheiben sind Mängel in der Mietsache

Scratching-Schäden (zerkratzte Glasscheiben) an der Mietsache sind Mängel, die der Vermieter beseitigen muss, entschied das Landgericht Berlin (32 O 84/07).

Ausschluss der Mietminderung ist unwirksam

Eine Klausel im Mietvertrag, wonach das Minderungsrecht des Mieters unter bestimmten Voraussetzungen endgültig ausgeschlossen sein soll, ist auch in Gewerberaummietverträgen unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (XII ZR 62/06).

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen bei Zwangsversteigerung

Wenn der Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorgesehen in den Genuss ...

Fristlose Kündigung wegen störenden Baulärms

Bezieht ein Mieter Gewerberäume in einem neu hergestellten Gebäude, so ist er – nach einer entsprechenden Abmahnung - zum Ausspruch der fristlosen Kündigung ...

Abrechnung der Nebenkosten

Der Vermieter von Gewerbeimmobilien ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet.