Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes „CommercialNetwork“

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") für die Nutzung des Dienstes „CommercialNetwork" der Immobilien Scout GmbH (nachstehend „Betreiber" oder „ImmobilienScout24" genannt), Andreasstr. 10, 10243 Berlin.

1 Allgemeines

1.1 ImmobilienScout24 betreibt das Portal CommercialNetwork zur Vermittlung von Gewerbe-Investment- und Vermietimmobilien („Objekten"). Dieses Portal und die eingebundene Datenbank dient Kaufinteressenten („Investoren") sowie Anbietern solcher Immobilien („Eigentümer") als Kommunikationsplattform mit dem Ziel, Verkaufsverhandlungen über die Objekte vorzubereiten. Zugleich ermöglicht es auch Maklern, Investitionsobjekte zum Erwerb anzubieten bzw. für Eigentümer nach Objekten zu suchen. Eigentümer, Investoren und Makler werden nachfolgend gemeinsam als „Teilnehmer" bezeichnet.

1.2 CommercialNetwork steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Teilnehmern offen.

1.3 Diese AGB gelten ergänzend zu dem Nutzungsvertrag, den ein Teilnehmer im Zuge der Anmeldung bei CommercialNetwork mit dem Betreiber abschließt. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

1.4 Der Betreiber stellt in Form der Datenbanken die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung und bereitet die von den Teilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen redaktionell auf. Daneben stellt der Betreiber den Teilnehmern unter Umständen ergänzende Informationen zur Verfügung. Der Betreiber ist aber nicht selbst Anbieter der eingestellten Immobilien.

2. Allgemeine Leistungsbeschreibung

2.1 Die Leistungen des Betreibers gegenüber den Teilnehmern bestimmen sich jeweils nach dem mit diesen Teilnehmern bei der Anmeldung geschlossenen Nutzungsverträgen in Verbindung mit diesen AGB.

2.2 Die Vermittlung von Objekten auf CommercialNetwork erfolgt folgendermaßen:

• Investoren hinterlegen Ankaufsprofile, in denen sie anhand bestimmter, vom System vorgegebener Kriterien definieren, an welcher Art von Objekten sie interessiert sind.


• Eigentümer oder Makler hinterlegen Objektprofile, die das angebotene Objekt beschreiben.


• CommercialNetwork sucht durch einen Datenabgleich Ankaufsprofile, die zu dem angegebenen Objekt passen könnten („Matching").


• Die gefundenen Ankaufsprofile werden dem anbietenden Eigentümer bzw. Makler mit Investorenname angezeigt. Der Eigentümer bzw. Makler kann dann durch Anklicken entscheiden, welchen der angezeigten Investoren das Objekt (anonymisiert) angeboten werden soll.


• Den vom Eigentümer bzw. Makler ausgesuchten Investoren wird daraufhin das Objekt anhand einiger Kerndaten vorgestellt.


• Erst wenn ein Investor die Kontaktaufnahme akzeptiert hat, werden die vollständigen Kontaktdaten freigegeben.


• Nach entsprechender Freigabe durch den Eigentümer bzw. Makler kann der Investor das vollständige Exposé einsehen und herunterladen.

2.3 Der Betreiber behält sich vor, die Verfügbarkeit von CommercialNetwork zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Betreiber berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.

2.4 Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, auf CommercialNetwork zuzugreifen (unvorhergesehene Systemausfälle).

3. Registrierung und Nutzerkonten

3.1 Das Angebot von CommercialNetwork darf nur nach vorheriger Registrierung mit Abschluss eines Nutzungsvertrags genutzt werden („Registrierung").

3.2 Die vom Betreiber bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

3.3 Zur Authentifizierung hat der Teilnehmer bei der Registrierung Kopien bestimmter Unterlagen, wie z.B. Handelsregisterauszug, Track Records, Grundbuchauszüge, etc., an den Betreiber zu übersenden (durch Hochladen auf CommercialNetwork oder durch Zusenden auf anderem Wege). Der Teilnehmer verpflichtet sich, diese Unterlagen vollständig und unmanipuliert zu übersenden und nur Kopien von Originaldokumenten zu übersenden, deren berechtigter Inhaber er ist.

3.4 Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

3.5 Es ist zulässig, sich mit mehreren Nutzerkonten bei CommercialNetwork zu registrieren. Auch hierbei haben die Angaben und übersandten Unterlagen jedoch stets vollständig und korrekt zu sein. Das Anlegen von Scheinkonten unter Angabe falscher oder unvollständiger Daten ist unzulässig. Das gilt auch für Konten, die nur angelegt werden, um die Nutzung und die Funktionen von CommmercialNetwork zu testen.

3.6 Der Teilnehmer legt im Rahmen der Registrierung verbindlich fest, ob es sich bei dem anzulegenden Nutzerkonto um ein Investorenkonto zur Suche nach Objekten und zum provisionsfreien Anbieten eigener Objekte („Investoren-Nutzerkonto"), ein Eigentümerkonto zum provisionsfreien Anbieten von Objekten („Eigentümer-Nutzerkonto") oder um ein Maklerkonto zum provisionspflichtigen Anbieten von Objekten („Makler-Nutzerkonto") handelt. Für die Nutzung dieser drei verschiedenen Kontotypen gelten jeweils besondere Vertragsbedingungen.

Besondere Vertragsbedingungen Investoren
Besondere Vertragsbedingungen Eigentümer
Besondere Vertragsbedingungen Makler

3.7 Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Betreiber kommt erst zustande, wenn der Betreiber die Registrierung eines Teilnehmers durch Freischalten des betreffenden Teilnehmerkontos bestätigt.

4. Vergütung

4.1 Die Preise und genauen Produktdetails für die einzelnen ImmobilienScout24-Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche 2 (zwei) Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.
Die Nutzung von CommercialNetwork ist entgeltpflichtig. Das derzeit aktuelle Vergütungsverzeichnis kann per E-Mail unter commercialnetwork@immobilienscout24.de angefordert werden.

4.2 Entgelte, die für die Nutzung einer dauerhaften Leistung berechnet werden (insbesondere Abonnements für das Einstellen von Objekten und Ankaufsprofilen), werden im Voraus für den in dem aktuellen Vergütungsverzeichnis angegebenen Zeitraum in Rechnung gestellt. Entgelte sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich ImmobilienScout24 vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung
des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften ImmobilienScout24 entstehen, werden weiter belastet.

4.3 Teilnehmer dürfen gegen die Entgeltforderungen des Betreibers mit Forderungen aus fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4.4 Jeder Versuch eines Teilnehmers, die Entgeltpflichtigkeit bestimmter Leistungen zu umgehen, ist unzulässig. Insbesondere dürfen beim Anlegen von Objekten die Kontaktdaten des Anbieters nur in die dafür vorgesehenen Felder eingegeben werden.

5. Speicherung von Daten

Der Betreiber ist berechtigt, die von den Teilnehmern bei der Registrierung oder der Nutzung von CommercialNetwork übermittelten Daten zu speichern. Der Betreiber wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben und die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten. Insbesondere wird der Betreiber die Daten auf Verlangen der Teilnehmer sofort löschen.

6. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

6.1 Der Betreiber kann ohne weitere Mahnung und/oder Fristsetzung folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder den Nutzungsvertrag verletzt, insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs:

* Löschen von Exposés oder Ankaufsprofilen des betreffenden Teilnehmers;
* Sperren des Zugangs zu CommercialNetwork.

6.2 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

6.3 Der Betreiber kann nach Mahnung und fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von jedenfalls nicht mehr als sieben Werktagen (Berlin) den Nutzungsvertrag mit einem Teilnehmer fristlos kündigen, wenn

* ein Teilnehmer sich in Zahlungsverzug befindet;
* die durch einen Teilnehmer auf CommercialNetwork eingestellten Daten/Informationen gegen Rechte Dritter verstoßen und der Teilnehmer diesen Verstoß nicht beseitigt;
* eingestellte Angaben nicht zutreffend sind und der Teilnehmer diese nicht korrigiert und/oder
* der Teilnehmer gegen den Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB verstößt und diesen Verstoß nicht behebt bzw. einen entstandenen Schaden nicht ersetzt.

6.4 Von dem vorstehenden Kündigungsrecht ist das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

6.5 Sobald die Registrierung eines Teilnehmers durch den Betreiber gelöscht wurde, darf dieser Teilnehmer die CommercialNetwork Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

7. Verantwortlichkeit für hinterlegte Inhalte

7.1 Verantwortlich für die durch die Teilnehmer auf CommercialNetwork hinterlegten Inhalte (insbesondere für die Daten der eingestellten Objekte sowie für die Ankaufsprofile der Investoren) ist – soweit es sich auf von diesen übermittelte Informationen bezieht – ausschließlich der jeweilige Teilnehmer. Der Betreiber prüft weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit dieser Informationen. Der Betreiber übernimmt daher gegenüber anderen Teilnehmern für Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen keine Gewähr.

7.2 Der Betreiber schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der auf CommercialNetwork eingestellten Exposés angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

7.3 Der Betreiber weist die Teilnehmer insbesondere auch darauf hin, dass er die von Teilnehmern eingegebenen Angaben nicht daraufhin überprüft, ob diese Teilnehmer auch in der Lage sind, die von ihnen angestrebten Verträge auch durchzuführen. Es obliegt daher allein den Vertragspartnern, sich vor Vertragsschluss gegen entsprechende Schlecht- oder Nichtleistungen abzusichern.

7.4 Der Teilnehmer ist verpflichtet, auf CommercialNetwork nur solche Inhalte zu hinterlegen, an denen keine Rechte Dritter bestehen bzw. hinsichtlich derer die Hinterlegung durch die Rechtsinhaber ausdrücklich genehmigt ist. Der Teilnehmer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch hinterlegte Exposés oder wegen der sonstigen Nutzung von CommercialNetwork durch den Teilnehmer gegen den Betreiber geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Betreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

8. Gewährleistung

8.1 Stehen einem Teilnehmer Gewährleistungsansprüche zu, so ist der Betreiber zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.

8.2 Der Betreiber ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch vom Betreiber zu verantwortenden Ausfällen nicht.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Gegenüber Unternehmen haftet der Betreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

9.2 Gegenüber Verbrauchern haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Betreiber zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Betreiber jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

9.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung des Betreibers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

9.4 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

10. Manipulation der Immobiliensuche und Störung der Systemintegrität

10.1 Teilnehmer dürfen Immobilien in den mit CommercialNetwork verbundenen Datenbanken ausschließlich mittels des auf CommercialNetwork angebotenen Matching-Verfahrens suchen. Nicht statthaft ist die Immobiliensuche unter Umgehung dieses Verfahrens, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von CommercialNetwork zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

10.2 Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die CommercialNetwork Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von CommercialNetwork zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von CommercialNetwork generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die CommercialNetwork Website einzugreifen.

11. Urheber- und Nutzungsrechte, Verwendung von Informationen

11.1 Die auf CommercialNetwork eingestellten Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht sowie sonstigen Schutzrechten. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nicht gestattet, sofern keine vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers vorliegt. Die Rechte des Teilnehmers bezüglich etwaiger von ihm zur Verfügung gestellter Daten und Informationen (einschließlich etwaigen Bildmaterials) bleiben hiervon unberührt; über diese kann er weiterhin frei verfügen.

11.2 Den Teilnehmern ist es nicht gestattet, die durch die Nutzung von CommercialNetwork gewonnenen Daten vollständig, teilweise oder auszugsweise (i) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form; und/oder (ii) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung; und/oder (iii) für eine sonstige gewerbliche Verwertung zu verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist nur mit ausdrücklicher, vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Betreiber zulässig.

12. Angebote von Kooperationspartnern

Der Betreiber wird auf CommercialNetwork auch Angebote und Informationen von ausgewählten Kooperationspartnern zur Verfügung stellen. Diese Angebote sind gesondert gekennzeichnet. Für die Inhalte der Informationen und die Leistungen der Kooperationspartner sind ausschließlich diese verantwortlich. Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen Teilnehmern und Kooperationspartnern richtet sich ausschließlich nach den zwischen diesen festgelegten Vereinbarungen und beinhaltet in keinem Fall Ansprüche und/oder Rechte gegenüber dem Betreiber.

13. Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

13.1 Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

13.2 Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.

13.3 Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aufgrund der Nutzung der Datenbanken von CommercialNetwork. Gleiches
gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

14. Widerrufsrecht

Jeder Verbraucher i.S.d. § 13 BGB hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform, also z.B. per Brief, per Fax oder per E-Mail gegenüber ImmobilienScout24 unter der angegebenen Adresse

Immobilien Scout GmbH
Bereich Gewerbeimmobilien
Andreasstraße 10
10243 Berlin
Fax-Nr.: 030 - 24 301 1110

oder der E-Mail-Adresse commercialnetwork@immobilienscout24.de zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser ordnungsgemäßen Belehrung in Textform, frühestens aber mit Datum des Vertragsbeginns und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

15. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs eines Verbrauchers i.S.d. § 13 BGB sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung, für uns mit deren Empfang.

16. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ImmobilienScout24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 6 (sechs) Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von CommercialNetwork.
Widerspricht der Teilnehmer nicht innerhalb von 6 (sechs) Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Teilnehmers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist ImmobilienScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Teilnehmers berechtigt, den mit dem Teilnehmer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Teilnehmers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Teilnehmer kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmobilienScout24 geltend machen.

17. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: Juni 2011

A. Besondere Vertragsbedingungen für Investoren-Nutzerkonten

Investoren-Nutzerkonten dienen dazu, in die CommercialNetwork – Datenbank Informationen darüber einzugeben, anhand welcher Kriterien der betreffende Teilnehmer nach Immobilien zum Erwerb sucht („Anlegen von Ankaufsprofilen"). Anhand dieser Ankaufsprofile werden dem betreffenden Teilnehmer über CommercialNetwork Objekte vermittelt, bei denen die eingegebenen Objektdaten zum Anforderungsprofil des Investors passen. Zugleich dienen Investoren-Nutzerkonten auch dazu, eigene Immobilien anderen Investoren, die Ankaufsprofile in der CommercialNetwork – Datenbank hinterlegt haben, zum Verkauf anzubieten. Hierzu kann der Investor die Objektdaten der betreffenden Immobilien in die CommercialNetwork – Datenbank eingeben („Anlegen von Objekten"). Für die Nutzung von Investoren-Nutzerkonten gelten die nachfolgenden besonderen Bedingungen:

I. Besondere Bedingungen für das Anlegen von Ankaufsprofilen

1. Der Investor ist verpflichtet, beim Anlegen eines Ankaufsprofils vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu korrigieren. Gleiches gilt für nachträgliche Änderung der eingegebenen Daten.

2. Bei Einstellen eines Ankaufsprofils unter CommercialNetwork erhält der Investor die Möglichkeit, durch Eingabe eines sogenannten Disclaimers klarzustellen, dass das in diesem Profil bekundete Ankaufsinteresse unverbindlich ist. Auch unabhängig von der Eingabe eines solchen Disclaimers verpflichtet sich der Investor selbstverständlich nicht dazu, ihm angebotene Objekte, die dem eingestellten Ankaufsprofil entsprechen, auch tatsächlich zu erwerben. Der Investor ist jedoch verpflichtet, einmal eingestellte Ankaufsprofile fortlaufend auf ihre Aktualität zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Insbesondere hat er ein eingestelltes Profil wieder zu löschen oder zu ändern, wenn dieses Profil nicht mehr seinen tatsächlichen Ankaufsinteressen oder -möglichkeiten entspricht.

3. Der Investor ist verpflichtet, die ihm durch die Nutzung seines Investoren-Nutzerkontos zugesandten Informationen nur für die Vorbereitung und Durchführung eigenen Immobilienerwerbs zu nutzen. Jede Weitergabe von solchen Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten. Dies gilt insbesondere für jeden Versuch des Investors, ihm angebotene Objekte gegen Entgelt weiterzuvermitteln.

II. Besondere Bedingungen für das Anlegen von Objekten

1. Es dürfen nur tatsächlich existierende Objekte angelegt werden.

2. Der Investor ist verpflichtet, beim Anlegen eines Objekts vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf dieses Objekt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu korrigieren. Gleiches gilt für nachträgliche Änderung der Objektdaten.

3. Der Investor darf nur solche Objekte anlegen, deren Eigentümer er entweder selbst ist oder hinsichtlich derer er berechtigt ist, den Eigentümer wirksam zu verpflichten.

4. Solange ein Objekt unter CommercialNetwork angelegt ist, muss der betreffende Investor jederzeit in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Erwerber über die angebotene Immobilie abzuschließen und die Immobilie vorbehaltlich üblicher Fälligkeitsvoraussetzungen zu übergeben und zu übereignen. Ist er dies ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr, ist er verpflichtet, das Objekt unverzüglich aus CommercialNetwork zu löschen.

5. Das provisionspflichtige Anbieten von Objekten ist nur mittels eines Makler-Nutzerkontos zulässig. Durch Anlegen eines Objekts mittels eines Investor-Nutzerkontos versichert der Teilnehmer daher zugleich, dass dieses Objekt provisionsfrei angeboten wird und der Investor entweder keinen Makler oder allenfalls einen ausschließlich für ihn – den Investor – tätigen Vermittlungsmakler eingeschaltet hat.

6. Bei Anlegen eines Objekts wird der Investor aufgefordert, seine Berechtigung zum Anbieten des anzulegenden Objektes dadurch zu belegen, dass er an den Betreiber Kopien bestimmter Dokumente, wie z.B. Handelsregisterauszug, etc., übersendet (durch Hochladen auf CommercialNetwork oder durch Zusenden auf anderem Wege). Der Investor verpflichtet sich, die angeforderten Unterlagen – soweit ihm diese vorliegen – vollständig und unmanipuliert zu übersenden.

7. Der Investor ist verpflichtet, die ihm durch die Nutzung seines Investor-Nutzerkontos zugesandten Informationen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten, konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von solchen Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

8. Dem Investor ist bekannt, dass die von ihm angelegten Objekte über CommercialNetwork nur an solche Investoren vermittelt werden können, die in dem betreffenden Zeitraum ein eigenes Investoren-Nutzerkonto unterhalten und ein Ankaufsprofil angelegt haben. Ihm ist bekannt, dass die Anzahl und Zusammensetzung dieser Investoren einer ständigen Fluktuation unterliegen kann. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass in dem betreffenden Zeitraum eine bestimmte Mindestanzahl von Investoren oder bestimmte Investoren aktive Ankaufsprofile unterhalten oder dass in dem betreffenden Zeitraum Ankaufsprofile aktiv sind, die auf das Marktsegment des angebotenen Objekts abzielen.

Stand: Juni 2011

B. Besondere Vertragsbedingungen für Eigentümer-Nutzerkonten

Eigentümer-Nutzerkonten dienen dazu, Immobilien den Investoren, die Ankaufsprofile in der CommercialNetwork – Datenbank hinterlegt haben, zum Verkauf anzubieten. Hierzu kann der Eigentümer die Objektdaten der betreffenden Immobilien in die CommercialNetwork – Datenbank eingeben („Anlegen von Objekten"). Für die Nutzung dieser Konten und das Anlegen von Objekten gelten die nachfolgenden besonderen Bedingungen:

1. Es dürfen nur tatsächlich existierende Objekte angelegt werden.

2. Der Eigentümer ist verpflichtet, beim Anlegen eines Objekts vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf dieses Objekt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu korrigieren. Gleiches gilt für nachträgliche Änderung der Objektdaten.

3. Der Eigentümer darf nur solche Objekte anlegen, deren Eigentümer er entweder selbst ist oder hinsichtlich derer er berechtigt ist, den Eigentümer wirksam zu verpflichten.

4. Solange ein Objekt unter CommercialNetwork angelegt ist, muss der betreffende Eigentümer jederzeit in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Erwerber über die angebotene Immobilie abzuschließen und die Immobilie vorbehaltlich üblicher Fälligkeitsvoraussetzungen zu übergeben und zu übereignen. Ist er dies ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr, ist er verpflichtet, das Objekt unverzüglich aus CommercialNetwork zu löschen.

5. Das provisionspflichtige Anbieten von Objekten ist nur mittels eines Makler-Nutzerkontos zulässig. Durch Anlegen eines Objekts mittels eines Eigentümer-Nutzerkontos versichert der Teilnehmer daher zugleich, dass dieses Objekt provisionsfrei angeboten wird und der Eigentümer entweder keinen Makler oder allenfalls einen ausschließlich für ihn – den Eigentümer – tätigen Vermittlungsmakler eingeschaltet hat.

6. Bei Anlegen eines Objekts wird der Eigentümer aufgefordert, seine Berechtigung zum Anbieten des betreffenden Objektes dadurch zu belegen, dass er an den Betreiber Kopien bestimmter Dokumente, wie z.B. Handelsregisterauszug, Track Records, Grundbuchauszüge, etc., übersendet (durch Hochladen auf CommercialNetwork oder durch Zusenden auf anderem Wege). Der Eigentümer verpflichtet sich, die angeforderten Unterlagen – soweit ihm diese vorliegen – vollständig und unmanipuliert zu übersenden.

7. Der Eigentümer ist verpflichtet, die ihm durch die Nutzung seines Eigentümer-Nutzerkontos zugesandten Informationen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten, konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von solchen Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

8. Dem Eigentümer ist bekannt, dass die von ihm angelegten Objekte über CommercialNetwork nur an solche Investoren vermittelt werden können, die in dem betreffenden Zeitraum ein eigenes Investoren-Nutzerkonto unterhalten und ein Ankaufsprofil angelegt haben. Ihm ist bekannt, dass die Anzahl und Zusammensetzung dieser Investoren einer ständigen Fluktuation unterliegen kann. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass in dem betreffenden Zeitraum eine bestimmte Mindestanzahl von Investoren oder bestimmte Investoren aktive Ankaufsprofile unterhalten oder dass in dem betreffenden Zeitraum Ankaufsprofile aktiv sind, die auf das Marktsegment des angebotenen Objekts abzielen.

Stand: Juni 2011

C. Besondere Vertragsbedingungen für Makler-Nutzerkonten

Makler-Nutzerkonten dienen dazu, die Objektdaten von Immobilien in die CommercialNetwork – Datenbank einzugeben („Anlegen von Objekten"), um diese potentiellen Investoren provisionspflichtig zum Erwerb anzubieten. Für die Nutzung dieser Konten und das Anlegen von Objekten gelten die nachfolgenden besonderen Bedingungen:

1. Es dürfen nur tatsächlich existierende Objekte angelegt werden.

2. Der Makler ist verpflichtet, beim Anlegen eines Objekts vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf dieses Objekt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu korrigieren. Gleiches gilt für eine nachträgliche Änderung der Objektdaten oder der Kaufpreisvorstellung des Eigentümers des Objekts.

3. Der Makler darf ein Objekt nur dann anlegen, wenn, soweit und solange der Eigentümer dieses Objekts ihm - dem Makler – zuvor ausdrücklich und schriftlich in Form eines Alleinauftrages gestattet hat, hinsichtlich dieses Objekts als (Nachweis-) Makler für etwaige Käufer tätig zu werden. Sofern der Eigentümer des Objekts dem Makler Vorgaben für die Höhe der mit dem Erwerber zu vereinbarenden Maklercourtage gemacht hat, hat der Makler diese einzuhalten. Im Falle der Änderung oder Rücknahme der Gestattung durch den Eigentümer des Objekts hat der Makler das unter CommercialNetwork angelegte Objekt unverzüglich zu löschen bzw. seine Daten zu ändern.

4. Mit Anlegen eines Objekts sichert der Makler zu, dass der Eigentümer des Objekts nach Kenntnis des Maklers bereit und in der Lage ist, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Erwerber über die angebotene Immobilie abzuschließen und die Immobilie vorbehaltlich üblicher Fälligkeitsvoraussetzungen zu übergeben und zu übereignen. Sollte dem Makler bekannt werden, dass dies nicht (mehr) der Fall ist, ist er – der Makler – verpflichtet, das Objekt unverzüglich aus CommercialNetwork zu löschen.

5. Bei Anlegen eines Objekts wird der Makler aufgefordert, seine Berechtigung zum Anbieten des anzulegenden Objektes dadurch zu belegen, dass er an den Betreiber Kopien bestimmter Dokumente übersendet (durch Hochladen auf CommercialNetwork oder durch Zusenden auf anderem Wege). Der Makler verpflichtet sich, die angeforderten Unterlagen – soweit ihm diese vorliegen – vollständig und unmanipuliert zu übersenden.

6. Der Makler ist verpflichtet, die ihm durch die Nutzung seines Makler-Nutzerkontos zugesandten Informationen nur für den Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss über die von ihm – dem Makler – angelegten Objekte zu nutzen. Jede Weitergabe von solchen Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

7. Dem Makler ist bekannt, dass die von ihm angelegten Objekte über CommercialNetwork nur an solche Investoren vermittelt werden können, die in dem betreffenden Zeitraum ein eigenes Investoren-Nutzerkonto unterhalten und ein Ankaufsprofil angelegt haben. Ihm ist bekannt, dass die Anzahl und Zusammensetzung dieser Investoren einer ständigen Fluktuation unterliegen kann. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass in dem betreffenden Zeitraum eine bestimmte Mindestanzahl von Investoren oder bestimmte Investoren aktive Ankaufsprofile unterhalten oder dass in dem betreffenden Zeitraum Ankaufsprofile aktiv sind, die auf das Marktsegment des angelegten Objekts abzielen.

8. Der Makler darf über sein Nutzerkonto keine Ankaufsprofile anlegen.

18. Kündigung und Löschung des Nutzerkontos:

Die Kündigung des Nutzerkontos muss schriftlich (per Brief oder Fax) an die in der Nummer 14 dieser AGB hinterlegte Adresse erfolgen. Die Löschung erfolgt innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Kündigung.

Stand: Juni 2011