Lexikon Baufinanzierung
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Sondernutzungsrecht

Innerhalb einer Anlage mit Eigentumswohnungen gibt es Gemeinschaftsanlagen mit bestimmten Sondernutzungsrechte an Bereichen. Teile der Wohnanlage, die mit einem Sondernutzungsrecht belegt sind, stehen für ihre Benutzung exklusiv dem Eigentümer dieses besonderen Nutzungsrechtes zu. In erster Linie sind dies Nebengelasse seiner Wohnräume.

Das Sondernutzungsrecht betrifft häufig neben den eigentlichen Wohnräumen weitere Teile der gesamten Wohnanlage. Betroffen sein können etwa Stellplätze für PKW oder Garagen. Auch Terrassen oder genau festgelegte Gartenanteile können durch ein Sondernutzungsrecht belegt sein. Kellerräume oder die Nutzungsberechtigung für Schwimmbad oder Sauna sind ebenfalls häufig so geregelt. Meist erfolgt die Zuordnung zu einer bestimmten Wohnung. So können auf dem Gelände der Wohnanlage verschiedene bauliche Anlagen ohne direkten Zusammenhang einem bestimmten Eigentümer zugeordnet werden. Die Sondernutzungsrechte sind Bestandteil der Teilungserklärung. Diese ist für alle Einzeleigentümer verbindlich und Bestandteil des Vertrages beim Erwerb der Eigentumswohnung.

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz dürfen die Eigentümer die Sondernutzungsrechte selbst festlegen. Da sie, als Bestandteil der Teilungserklärung, im Grundbuch eingetragen sind, ist eine Veränderung aufwändig und muss durch den Notar erfolgen. Ein Sondernutzungsrecht kann jedoch vermietet oder verkauft werden. Die Vermietung eines Sondereigentums oder Sondernutzungsrechtes liegt im Ermessen des Eigentümers. Die Information der Verwaltung ist sinnvoll und erforderlich. Für die Veräußerung sind die Zustimmung der Verwaltung und eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung erforderlich. Das Recht zur Zustimmung oder Ablehnung kann auf die Verwaltung übertragen werden. So wird Missbrauch wirksam verhindert. Mit der Erteilung und Festschreibung eines Sondernutzungsrechtes ist die Kostentragung verbunden. Die Gemeinschaft ist von allen anfallenden Kosten befreit und nur der Inhaber des Sondernutzungsrechtes trägt die anfallenden Kosten für Reparatur, Reinigung und Instandhaltung.