Bestellerprinzip

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Der Weg des Bestellerprinzips

01.06.2015
Diese Grafik zeigt Ihnen die einzelnen rechtliche Schritte, die das Bestellerprinzip bis zum inkrafttreten genommen hat.

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Bestellerprinzip und Mietpreisbremse durch Koalitionsausschuss beschlossen

25.02.2015
In der Tagung des Koalitionsausschusses am 24.02.2015 ist der Streit um die Ausgestaltung des Gesetzes zwischen SPD und CDU beigelegt worden. Ergebnis: Am Bestellerprinzip wird nicht gerüttelt werden.

 

Die Deckelung der Mieten in gefragten Gegenden soll ebenfalls wie geplant durchgesetzt werden – nur für Neubauten und umfassende Modernisierungen ist anscheinend eine Ausnahme geplant.

Noch befindet sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Bundesrat verabschiedet werden, was voraussichtlich Ende März geschehen wird.
Je nachdem, ob das Gesetz im Bundesgesetzblatt noch im März oder erst im April verkündet wird, ist mit einem Inkrafttreten des Bestellerprinzips* zum 1. Mai oder zum 1. Juni zu rechnen.

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*Die Mietpreisbremse tritt schon am Tag der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die Länder legen dann fest, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse gelten soll.
Das Bestellerprinzip tritt erst am "ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats" in Kraft, d.h. 2 Monate nach der Verkündung (daher 1. Mai/ 1. Juni).

 

 

IVD & BVFI kündigen Verfassungsklage an

Sowohl der BVFI als auch der IVD haben angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft tritt, eine Verfassungsbeschwerde als letztmögliches rechtliches Mittel gegen das Bestellerprinzip erheben zu wollen.

Stellungnahme des IVD
Stellungnahme des BVFI